EU-Kommission zeigt sich bei Maut-Konzept kompromissbereit
Berlin. Im anhaltenden Streit über die Einführung der Pkw-Maut geht die EU-Kommission auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu. Das meldet “Bild” unter Berufung auf ein Gespräch der...
View ArticleJuncker warnt Merkel vor Vertragsverletzung wegen der Pkw-Maut
Brüssel. In den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich nun auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeschaltet. Juncker beschwerte sich...
View ArticleWirtschaftsministerium bescheinigt Maut Vereinbarkeit mit EU-Recht
Berlin. Die Europarechtsexperten im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium geben nach Angaben aus der Bundesregierung grünes Licht für die Pkw-Maut. “Wir haben die Maut, wie im Koalitionsvertrag...
View ArticleDänemark will deutsche Pkw-Maut rechtlich prüfen
Berlin. Nach den Niederlanden hat auch Dänemark angekündigt, die deutschen Maut-Pläne auf ihren rechtlichen Bestand hin gründlich prüfen zu wollen. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”...
View ArticleLänder melden “grundsätzliche Bedenken” gegen Pkw-Maut an
Berlin. Die Bundesländer haben mit großer Mehrheit “grundsätzliche Bedenken” gegen die von der CSU geforderte Pkw-Maut angemeldet. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates habe mit 14 zu zwei Stimmen eine...
View ArticleMaut: EU-Verkehrskommissarin Bulc will Euro-Maut für Pkw
Brüssel. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat sich für die Einführung einer europaweiten Pkw-Maut ausgesprochen. Bulc sagte der “Welt am Sonntag” zwei Tage vor ihrem geplanten Besuch in Berlin: “Ich...
View ArticleMaut: EU-Verkehrskommissarin fordert Einhaltung von EU-Recht
Brüssel/Berlin. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat die Bundesregierung bei der Einführung der geplanten Pkw-Maut zur Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften aufgefordert. “Die Kommission...
View ArticleBundesrat lehnt Dobrindts Maut ab
Berlin. Der Bundesrat hat den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut abgelehnt. Der Plan von Dobrindt werfe europarechtliche Bedenken auf, heißt es in...
View ArticleOpposition kritisiert Prognosen zur Pkw-Maut
Berlin. Die Prognosen zur geplanten Pkw-Maut für Ausländer durch das Bundesverkehrsministerium stoßen auf Kritik der Opposition. Grund dafür: Das Ministerium habe einen Wissenschaftler mit der...
View ArticleBericht: Pkw-Maut verstößt laut Gutachtern gegen EU-Recht
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) droht mit seinen Plänen für eine Pkw-Maut ein Debakel: Die Gesetzentwürfe zur Infrastrukturabgabe und zur Senkung der Kfz-Steuer, die am...
View ArticleOpposition protestiert gegen vorgezogene Anhörung zur Pkw-Maut
Berlin. Grüne und Linke protestieren gegen die Ankündigung der Union, Schwarz-Rot wolle am Donnerstag beschließen, dass die vorgeschriebene Expertenanhörung bereits in der übernächsten Woche...
View ArticleSPD-Abgeordnete halten Gesetzentwurf zur Pkw-Maut für unzureichend
Berlin. Eine Gruppe von 14 SPD-Bundestagsabgeordneten hält den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Pkw-Maut für nicht ausreichend: “Wir wollen, dass die Pkw-Maut...
View ArticleKommunen fordern 30 Kilometer mautfreie Autobahn für Grenzverkehr
Berlin. Die kommunalen Spitzenverbände fordern, dass Autobahnen auf einer Strecke von 30 Kilometern ab der deutschen Grenze mautfrei bleiben können. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme aller...
View ArticleBericht: EU-Kommission prüft Klage gegen deutsche Pkw-Maut
Brüssel. Bei den Vorbereitungen auf die rechtliche Bewertung der deutschen Pkw-Maut prüft die EU-Kommission derzeit zusätzlich zur Einreichung einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch, das...
View ArticleMysterium Maut
Berlin. Am Ende ging es bei der Maut nur noch darum, eine einmal als Wahlkampfgag erfundene Dämlichkeit zu Ende zu bringen, um nicht das Gesicht zu verlieren. Das ist am Freitag gelungen. Glückwunsch,...
View ArticleZweifel an Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut wachsen
Berlin. Trotz der Einbringung des Maut-Gesetzes in den Bundestag wachsen die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Infrastrukturabgabe. Der...
View ArticleLaschet sagt Rot-Grün Unterstützung bei Maut-Gesetz zu
Berlin. CDU-Landeschef Armin Laschet will die rot-grüne Landesregierung unterstützen, um Änderungen am Maut-Gesetz zu erreichen. “Sollte es ihr jetzt gelingen, Sonderregelungen für die Grenzregionen im...
View ArticleBundesrat lässt Gesetz zur Pkw-Maut passieren
Berlin. Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz am Freitag passieren lassen. Ein Antrag des von SPD und...
View ArticleZeitung: EU-Kommission will Deutschland wegen Pkw-Maut verklagen
Brüssel. Die Brüsseler EU-Kommission wird Deutschland nach “Welt”-Informationen wegen der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. “Wir werden gegen Deutschland ein...
View ArticleGrüne erwarten Erfolg von Klagen gegen Pkw-Maut
Berlin. Die Grünen rechnen damit, dass die EU-Kommission mit ihrer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut für Ausländer Erfolg haben wird. “Der Europäische Gerichtshof wird das Gesetz kippen”, sagte die...
View ArticleDobrindt lehnt Änderungen am Maut-Gesetz ab
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht einer Klage der EU-Kommission gegen die Pkw-Maut nach eigenen Angaben gelassen entgegen und lehnt Änderungen am Gesetz ab. In einem...
View ArticleEVP-Fraktionschef Weber weist Maut-Kritik der EU-Kommission zurück
Brüssel. Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Vorbehalte der EU-Kommission gegen die Mautpläne der Bundesregierung scharf...
View ArticleZeitung: EU-Kommission leitet Donnerstag Verfahren gegen Maut ein
Brüssel. Die EU-Kommission unternimmt wohl rechtliche Schritte gegen die deutsche Pkw-Maut. Die Behörde werde am Donnerstag ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags gegen Deutschland einleiten,...
View ArticleDobrindt verschiebt den Start der Pkw-Maut
Berlin. Wegen des angekündigten Vertragverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Start der...
View ArticleCSU-Generalsekretär: Pkw-Maut geht EU “überhaupt nichts an”
Berlin. In der CSU richtet sich der Zorn nach der Verschiebung der Pkw-Maut gegen die EU-Kommission. “Das geht die EU überhaupt nichts an”, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der “Welt”. Die EU...
View ArticleCDU-Politiker Laschet begrüßt vorläufigen Verzicht auf Maut
Berlin. Der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat es begrüßt, dass die Bundesregierung auf Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorerst auf die...
View ArticlePkw-Maut: Koalitionspolitiker kritisieren Dobrindt
Berlin. Nach dem Stopp seiner Mautpläne muss sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Kritik aus der Koalition gefallen lassen. “In manchen Projekten ist einfach von Anfang an der Wurm...
View ArticleCSU-Chef Seehofer greift EU-Kommission wegen Maut-Veto scharf an
Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer greift die EU-Kommission wegen ihres Verfahrens gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland scharf an. “Ich bin bitter enttäuscht”, sagte der bayerische Ministerpräsident...
View ArticleDobrindt: Brüssel darf nicht über Höhe der Kfz-Steuer entscheiden
Berlin/ Brüssel. Im Streit um die deutsche Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut versucht die Vorwürfe der EU-Kommission zu entkräften. Brüssels Kompetenzen enden für ihn...
View ArticleBericht: Maut kostet schon vor Einführung Millionen
Berlin. Obwohl ihre Einführung noch unsicher ist, verursacht die Pkw-Maut in diesem und im kommenden Jahr bereits Kosten in Millionenhöhe: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) teilte dem...
View ArticleKraftfahrt-Bundesamt arbeitet bereits an Umsetzung der Pkw-Maut
Flensburg. Trotz der verschobenen Einführung der Pkw-Maut arbeitet das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits intensiv an deren Umsetzung. “Wir befinden uns jetzt in der konzeptionellen Phase”, sagte...
View ArticleBundestags-Gutachten: Dobrindts Maut verstößt gegen EU-Recht
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung kaum Chancen, sich im Streit um die Pkw-Maut gegen die Brüsseler EU-Kommission...
View ArticleDobrindt treibt Pkw-Maut weiter voran
Berlin. Trotz der Auseinandersetzung mit der Europäischen Kommission bereitet das Bundesverkehrsministerium die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer vor. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums...
View ArticleBundesrechnungshof sieht erhebliche finanzielle Risiken bei Pkw-Maut
Berlin. Der Bundesrechnungshof hat vor erheblichen finanziellen Risiken bei der Umsetzung der Pkw-Maut gewarnt. Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor,...
View ArticleEU-Kommission: Deutschland soll Pläne für EU-Maut unterstützen
Brüssel. Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, Pläne aus Brüssel für eine einheitliche EU-Straßenmaut in Europa zu unterstützen. “Wir werden möglicherweise schon im Jahr...
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