EU-Verkehrskommissarin schließt Verfahren wegen Pkw-Maut nicht aus
Berlin. Die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc schließt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut nicht aus. Das berichtet “Bild” unter Berufung auf eine...
View ArticleSPD erwartet neue Änderungen bei der Pkw-Maut
Berlin. Angesichts neuer Kritik aus Brüssel an den Plänen für eine deutsche Pkw-Maut erwartet die SPD weitere Änderungen an dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). “Ich gehe...
View ArticleEU-Kommission zeigt sich bei Maut-Konzept kompromissbereit
Berlin. Im anhaltenden Streit über die Einführung der Pkw-Maut geht die EU-Kommission auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu. Das meldet “Bild” unter Berufung auf ein Gespräch der...
View ArticleJuncker warnt Merkel vor Vertragsverletzung wegen der Pkw-Maut
Brüssel. In den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich nun auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeschaltet. Juncker beschwerte sich...
View ArticleWirtschaftsministerium bescheinigt Maut Vereinbarkeit mit EU-Recht
Berlin. Die Europarechtsexperten im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium geben nach Angaben aus der Bundesregierung grünes Licht für die Pkw-Maut. “Wir haben die Maut, wie im Koalitionsvertrag...
View ArticleDänemark will deutsche Pkw-Maut rechtlich prüfen
Berlin. Nach den Niederlanden hat auch Dänemark angekündigt, die deutschen Maut-Pläne auf ihren rechtlichen Bestand hin gründlich prüfen zu wollen. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”...
View ArticleLänder melden “grundsätzliche Bedenken” gegen Pkw-Maut an
Berlin. Die Bundesländer haben mit großer Mehrheit “grundsätzliche Bedenken” gegen die von der CSU geforderte Pkw-Maut angemeldet. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates habe mit 14 zu zwei Stimmen eine...
View ArticleMaut: EU-Verkehrskommissarin Bulc will Euro-Maut für Pkw
Brüssel. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat sich für die Einführung einer europaweiten Pkw-Maut ausgesprochen. Bulc sagte der “Welt am Sonntag” zwei Tage vor ihrem geplanten Besuch in Berlin: “Ich...
View ArticleMaut: EU-Verkehrskommissarin fordert Einhaltung von EU-Recht
Brüssel/Berlin. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat die Bundesregierung bei der Einführung der geplanten Pkw-Maut zur Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften aufgefordert. “Die Kommission...
View ArticleBundesrat lehnt Dobrindts Maut ab
Berlin. Der Bundesrat hat den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut abgelehnt. Der Plan von Dobrindt werfe europarechtliche Bedenken auf, heißt es in...
View ArticleOpposition kritisiert Prognosen zur Pkw-Maut
Berlin. Die Prognosen zur geplanten Pkw-Maut für Ausländer durch das Bundesverkehrsministerium stoßen auf Kritik der Opposition. Grund dafür: Das Ministerium habe einen Wissenschaftler mit der...
View ArticleBericht: Pkw-Maut verstößt laut Gutachtern gegen EU-Recht
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) droht mit seinen Plänen für eine Pkw-Maut ein Debakel: Die Gesetzentwürfe zur Infrastrukturabgabe und zur Senkung der Kfz-Steuer, die am...
View ArticleOpposition protestiert gegen vorgezogene Anhörung zur Pkw-Maut
Berlin. Grüne und Linke protestieren gegen die Ankündigung der Union, Schwarz-Rot wolle am Donnerstag beschließen, dass die vorgeschriebene Expertenanhörung bereits in der übernächsten Woche...
View ArticleSPD-Abgeordnete halten Gesetzentwurf zur Pkw-Maut für unzureichend
Berlin. Eine Gruppe von 14 SPD-Bundestagsabgeordneten hält den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Pkw-Maut für nicht ausreichend: “Wir wollen, dass die Pkw-Maut...
View ArticleKommunen fordern 30 Kilometer mautfreie Autobahn für Grenzverkehr
Berlin. Die kommunalen Spitzenverbände fordern, dass Autobahnen auf einer Strecke von 30 Kilometern ab der deutschen Grenze mautfrei bleiben können. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme aller...
View ArticleBericht: EU-Kommission prüft Klage gegen deutsche Pkw-Maut
Brüssel. Bei den Vorbereitungen auf die rechtliche Bewertung der deutschen Pkw-Maut prüft die EU-Kommission derzeit zusätzlich zur Einreichung einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch, das...
View ArticleMysterium Maut
Berlin. Am Ende ging es bei der Maut nur noch darum, eine einmal als Wahlkampfgag erfundene Dämlichkeit zu Ende zu bringen, um nicht das Gesicht zu verlieren. Das ist am Freitag gelungen. Glückwunsch,...
View ArticleZweifel an Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut wachsen
Berlin. Trotz der Einbringung des Maut-Gesetzes in den Bundestag wachsen die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Infrastrukturabgabe. Der...
View ArticleLaschet sagt Rot-Grün Unterstützung bei Maut-Gesetz zu
Berlin. CDU-Landeschef Armin Laschet will die rot-grüne Landesregierung unterstützen, um Änderungen am Maut-Gesetz zu erreichen. “Sollte es ihr jetzt gelingen, Sonderregelungen für die Grenzregionen im...
View ArticleBundesrat lässt Gesetz zur Pkw-Maut passieren
Berlin. Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz am Freitag passieren lassen. Ein Antrag des von SPD und...
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