Zeitung: EU-Kommission will Deutschland wegen Pkw-Maut verklagen
Brüssel. Die Brüsseler EU-Kommission wird Deutschland nach “Welt”-Informationen wegen der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. “Wir werden gegen Deutschland ein...
View ArticleGrüne erwarten Erfolg von Klagen gegen Pkw-Maut
Berlin. Die Grünen rechnen damit, dass die EU-Kommission mit ihrer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut für Ausländer Erfolg haben wird. “Der Europäische Gerichtshof wird das Gesetz kippen”, sagte die...
View ArticleDobrindt lehnt Änderungen am Maut-Gesetz ab
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht einer Klage der EU-Kommission gegen die Pkw-Maut nach eigenen Angaben gelassen entgegen und lehnt Änderungen am Gesetz ab. In einem...
View ArticleEVP-Fraktionschef Weber weist Maut-Kritik der EU-Kommission zurück
Brüssel. Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Vorbehalte der EU-Kommission gegen die Mautpläne der Bundesregierung scharf...
View ArticleZeitung: EU-Kommission leitet Donnerstag Verfahren gegen Maut ein
Brüssel. Die EU-Kommission unternimmt wohl rechtliche Schritte gegen die deutsche Pkw-Maut. Die Behörde werde am Donnerstag ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags gegen Deutschland einleiten,...
View ArticleDobrindt verschiebt den Start der Pkw-Maut
Berlin. Wegen des angekündigten Vertragverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Start der...
View ArticleCSU-Generalsekretär: Pkw-Maut geht EU “überhaupt nichts an”
Berlin. In der CSU richtet sich der Zorn nach der Verschiebung der Pkw-Maut gegen die EU-Kommission. “Das geht die EU überhaupt nichts an”, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der “Welt”. Die EU...
View ArticleCDU-Politiker Laschet begrüßt vorläufigen Verzicht auf Maut
Berlin. Der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat es begrüßt, dass die Bundesregierung auf Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorerst auf die...
View ArticlePkw-Maut: Koalitionspolitiker kritisieren Dobrindt
Berlin. Nach dem Stopp seiner Mautpläne muss sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Kritik aus der Koalition gefallen lassen. “In manchen Projekten ist einfach von Anfang an der Wurm...
View ArticleCSU-Chef Seehofer greift EU-Kommission wegen Maut-Veto scharf an
Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer greift die EU-Kommission wegen ihres Verfahrens gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland scharf an. “Ich bin bitter enttäuscht”, sagte der bayerische Ministerpräsident...
View ArticleDobrindt: Brüssel darf nicht über Höhe der Kfz-Steuer entscheiden
Berlin/ Brüssel. Im Streit um die deutsche Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut versucht die Vorwürfe der EU-Kommission zu entkräften. Brüssels Kompetenzen enden für ihn...
View ArticleBericht: Maut kostet schon vor Einführung Millionen
Berlin. Obwohl ihre Einführung noch unsicher ist, verursacht die Pkw-Maut in diesem und im kommenden Jahr bereits Kosten in Millionenhöhe: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) teilte dem...
View ArticleKraftfahrt-Bundesamt arbeitet bereits an Umsetzung der Pkw-Maut
Flensburg. Trotz der verschobenen Einführung der Pkw-Maut arbeitet das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits intensiv an deren Umsetzung. “Wir befinden uns jetzt in der konzeptionellen Phase”, sagte...
View ArticleBundestags-Gutachten: Dobrindts Maut verstößt gegen EU-Recht
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung kaum Chancen, sich im Streit um die Pkw-Maut gegen die Brüsseler EU-Kommission...
View ArticleDobrindt treibt Pkw-Maut weiter voran
Berlin. Trotz der Auseinandersetzung mit der Europäischen Kommission bereitet das Bundesverkehrsministerium die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer vor. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums...
View ArticleBundesrechnungshof sieht erhebliche finanzielle Risiken bei Pkw-Maut
Berlin. Der Bundesrechnungshof hat vor erheblichen finanziellen Risiken bei der Umsetzung der Pkw-Maut gewarnt. Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor,...
View ArticleEU-Kommission: Deutschland soll Pläne für EU-Maut unterstützen
Brüssel. Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, Pläne aus Brüssel für eine einheitliche EU-Straßenmaut in Europa zu unterstützen. “Wir werden möglicherweise schon im Jahr...
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