Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht einer Klage der EU-Kommission gegen die Pkw-Maut nach eigenen Angaben gelassen entgegen und lehnt Änderungen am Gesetz ab. In einem Interview mit “Bild” sagte Dobrindt: “Die Infrastrukturabgabe ist EU-konform.” Dobrindt verwies dabei auf die bereits gefallenen Beschlüsse zu Maut in Deutschland: “Die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat
↧