Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung kaum Chancen, sich im Streit um die Pkw-Maut gegen die Brüsseler EU-Kommission durchzusetzen. Die beiden Maut-Gesetze vom vergangenen Juni stellten in ihrer Kombination eine “mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit” von Fahrzeughaltern aus anderen EU-Ländern dar, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments in
↧
